Die DDS-Digital Data Systems GmbH, Weimarer Str. 10, 36039 Fulda, (nachfolgend „DDS“ genannt), bietet internetbasierte Dienste zur Authentifizierung und Zugriff auf die Vertriebshintergrundsoftware ABOSYSTEM5 (Verwaltungssystem) sowie damit in Verbindung stehende online Portale an. Über diese Portale erhalten Kunden Zugang und Einsicht ihrer Abonnements und Verträge sowie weiteren Zusatzleistungen. Dazu gehören unter anderem der Erwerb von virtuellen (eTickts, Handy-Tickets) oder persistenten (papierbehafteten oder auf Plastik-Cards ausgegebenen Fahrscheinen) Fahrtberechtigungen. Die Nutzer / Zahler dieser Verträge und Fahrtberechtigungen werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.
§ 1 Anwendungsbereich
1.1 DDS erbringt alle Leistungen und Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen stehen, ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).
1.2 Der Geltung etwaiger AGB der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige AGB der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn DDS diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Die Beförderungsbedingungen der jeweiligen Tarifangebote sind auf den Webseiten der verantwortlichen Verkehrsunternehmen und Tarifgemeinschaften veröffentlicht. Diese Beförderungsbedingungen erkennt der Nutzer mit seiner Teilnahme ebenfalls als verbindlich an.
1.4 Die Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Etwas anderes gilt nur, wenn DDS dies vorher schriftlich genehmigt.
1.5 Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter (beispielsweise Internetserviceprovider, Mitnahmeregelungen oder Erstattungsregeln) stellen können, werden durch diese AGB nicht betroffen.
§ 2 Beschreibung der angebotenen Leistung
2.1 DDS ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Zugang zu den veröffentlichten online Portalen und den in diesem Zusammenhang angebotenen Zusatzleistungen.
2.2 Zur Nutzung der Angebote muss sich der Nutzer mittels eines Federation Gateways legitimieren. DDS stellt die dafür notwendigen Services für ihre registrierten Kunden (Nutzer) zur Verfügung.
2.3 Dem Nutzer obliegt es, sein elektronisches Gerät für den Zugang (z.B. PC, Smartphone, Tablet) in einem Zustand zu erhalten, welcher die Nutzung der Portale und Dienste erlaubt. Dazu ist es vor allem notwendig, dass das Gerät des Nutzers eine ausreichend schnelle Internetanbindung verfügt.
2.5 Die durch DDS angebotenen Zugänge werden stets weiterentwickelt, aktualisiert und modifiziert. DDS behält sich das Recht vor, den Betrieb einzelner Portale oder einzelner Features ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern.
§ 3 Teilnahmeberechtigte Nutzer
3.1 Das Angebot der online Portale und damit verbundenen Dienste richtet sich ausschließlich an registrierte Kunden des jeweiligen Vertriebsdienstleisters. Dazu ist das Vorliegen oder der Abschluss eines entsprechenden Ticketvertrages mit dem jeweiligen Vertriebsdienstleister erforderlich, der dem Kunden daraufhin eine Zugangsberechtigung erstellen kann. Registrierte Kunden können sowohl natürliche Personen sein, die Kunde des jeweiligen Vertriebsdienstleisters sind oder Unternehmen und Institutionen, die entsprechende Verträge mit dem jeweiligen Vertriebsdienstleister abgeschlossen haben. Firmen und Institutionen werden dabei durch entsprechend berechtigte Vertreter repräsentiert.
3.2 Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die entweder das 18. Lebensjahr vollendet oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben.
3.3 Der Nutzer versichert mit der Anmeldung zur Teilnahme seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit. Bei Minderjährigkeit des Nutzers versichert er das Vorliegen der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. DDS ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit des Nutzers bzw. die Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters anzufordern.
3.4 Die Weitergabe oder Bekanntgabe der Zugangsdaten ist nicht gestattet.
§ 4 Zustandekommen von Verträgen
4.1 Die vorherige Anmeldung und Erstellung eines Zugangskontos (im nachfolgenden „Account“ genannt) ist für die Legitimierung und Authentifizierung und damit letztlich den Zugang zum gewünschten online Portal notwendig. Die erforderliche Anmeldung eines Nutzers erfolgt online durch das Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf der Webseite Federation Gateways.
4.2 Zusätzlich muss der Nutzer diese AGB durch Anklicken einer Checkbox im Zuge der Anmeldung akzeptieren. Die AGB können vor Absendung des Anmeldeformulars vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.
4.3 Alle im Anmeldeformular als „erforderlich“ gekennzeichneten Felder müssen durch den Nutzer ausgefüllt werden. Der Nutzer muss alle Angaben im Anmeldeformular, gleich ob freiwillig oder erforderlich, richtig erteilen. Er muss bei der Anmeldung eine eigene E-Mail-Adresse angeben, unter der er tatsächlich erreichbar ist.
4.4 Durch die Absendung seiner Anmeldung gibt der Nutzer gegenüber DDS ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Damit kommt ein Vertrag jedoch noch nicht zustande, sondern erst mit der Annahme des Nutzerantrags durch DDS. DDS bestätigt den Zugang des Nutzerantrags auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt noch keine Annahme des Nutzerantrags dar. Eine Annahme des Nutzerantrags kann aber mit der Bestätigung des Zugangs verbunden werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Darüber hinaus kann die Annahme auch außerhalb der Zugangsbestätigung ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung durch DDS erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Einrichtung eines Accounts, zur Teilnahme an online Portalen oder zur Nutzung von deren Zusatzleistungen.
4.5 Pro Portal darf jeder Nutzer nur einen Account eröffnen und nutzen. Die Eröffnung von mehreren Accounts für dasselbe Portal durch denselben Nutzer ist untersagt. Dies ist eine wesentliche Vertragspflicht und ein Verstoß berechtigt DDS zur sofortigen fristlosen Kündigung aller Accounts des Nutzers (siehe Ziffer 9.4).
4.7 Der Nutzer darf seinen Account nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von DDS auf Dritte übertragen. Eine Übertragung gegen Entgelt, also ein Verkauf des Accounts, ist immer unzulässig.
§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
DDS-Digital Data Systems GmbH
Weimarer Str. 10
36039 Fulda
Fax: +49 (0)661 960 903 – 21
E-Mail: tarka@dds-tcw.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Allgemeine Nutzungsbedingungen
6.1 Die online Portale werden nur im Rahmen einer vertragsgemäßen Nutzung bereitgestellt. Registrierte Nutzer können sich mit ihrem Login und ihrem persönlichem Kennwort oder –insofern von DDS angeboten- unter Verwendung externer Autorisierungsmechanismen (z.B. Google-Connect) zu einem Server verbinden. Zur Verbindung mit den Servern dürfen ausschließlich die offiziellen, von DDS oder dem Vertriebsdienstleister bereitgestellten Zugangslinks verwendet werden.
6.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Webseite, dem Client, der Applikation oder sonstiger von DDS bereitgestellter Software zu verwenden, die die Funktion und den Portalzugang stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von DDS zur Folge haben können. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, von DDS generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren, soweit dies nicht ausdrücklich, schriftlich von DDS erlaubt worden ist.
§ 7 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer
7.1 Hauptleistungspflicht des Nutzers ist Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die DDS bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig, richtig und rechtlich zulässig sind.
7.2 Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Informationen besteht nicht.
7.3 DDS sichert seine Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens von DDS ohne Einverständnis von DDS versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat DDS keinen Einfluss. Die Nutzer sollten daher alle eingehenden E-Mails, die unter dem Namen von DDS versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Nutzern.
7.4 Für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von DDS herrührt, auf dem Rechner der Nutzer entstehen können, ist DDS nicht verantwortlich.
7.5 Die Nutzer verpflichten sich, die für den Zugang zu den online Portalen erhaltenen Zugangsdaten (Login-Daten, Kennworte etc.) streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren, es sei denn, DDS hat der Übertragung des Accounts zuvor schriftlich zugestimmt. Die Nutzer sind verpflichtet, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
7.6 Die Nutzer sind verpflichtet, DDS unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten ihre Zugangsdaten bekannt sind. DDS weist darauf hin, dass Kennwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
7.7 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist DDS aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. DDS wird dabei den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
7.8 DDS wird in der Regel mit den Nutzern per E-Mail kommunizieren, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit den Nutzern bestimmt ist. Diese müssen daher sicherstellen, dass sie E-Mails erreichen, die von DDS an die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene oder DDS später mitgeteilte E-Mail Adresse versandt werden. Sie werden dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Email Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt DDS vorbehalten, eine andere geeignete Form der Korrespondenz zu wählen.
§ 8 Haftung
8.1 Soweit DDS Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet DDS in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
8.2 Soweit DDS für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet DDS bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DDS nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch DDS. Die Haftung von DDS nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.
8.4 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dieser beträgt EUR 1,00 pro Account.
8.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DDS, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
8.6 DDS haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung eines ihrer online Portale betrifft.
8.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Kündigung und Vertragslaufzeit
9.1 Unbestimmte Laufzeit
Die Verträge zwischen dem Nutzer und DDS werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beiden Parteien steht, sofern nicht eine befristete Laufzeit vereinbart worden ist, ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Tagen zu.
Wird zwischen den Parteien ein auf unbestimmte Dauer angelegter Abonnement-Vertrag abgeschlossen, so steht beiden Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht zum 15. eines jeden Monats zum Schluss des jeweiligen Monats zu.
9.2 Bestimmte Laufzeit
Sofern zwischen dem Nutzer und DDS ein Abonnement-Vertrag zustande gekommen ist, wird dieser Vertrag für die beim Vertragsschluss angegebene Laufzeit geschlossen, z.B. 1 Monat, 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate. Der Abonnement-Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt hat.
Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer nach Ziff. 9.1 oder 9.2 verfallen die von diesem noch nicht in Anspruch genommen Leistungen.
9.3 Das Recht der Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. DDS ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
a. der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, diese AGB, die Beförderungsbedingungen und/oder Nutzungsregeln für Zusatzleistungen verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält
b. der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens EUR 10,00 in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt
c. der Nutzer seinen Account drei Monate lang trotz Abmahnung nicht genutzt hat.
9.4 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem DDS ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. DDS ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
a. wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt
b. wenn der Nutzer seinen Zugang in unzulässiger Weise nutzt (siehe oben § 6)
c. wenn der Nutzer gegen das Verbot von Multiaccounts (siehe oben § 4, Ziff. 4.5) verstößt
d. wenn der Nutzer bei der Registrierung (vgl. oben § 4) oder bei der Bezahlung von kostenpflichtigen Leistungen (vgl. § 7) falsche Daten angibt.
9.5 Hat DDS die außerordentliche Kündigung zu vertreten, gilt folgendes:
a) sofern der Nutzer im Voraus Entgelte für die Nutzung von virtuellen Gegenständen und/oder Zusatzfunktionen für einen bestimmten über die Beendigung hinaus reichenden Zeitraum geleistet hat, werden ihm diese anteilig für die Zeit zwischen dem Beendigungszeitpunkt und der nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zurückerstattet;
Weitere Ansprüche des Nutzers sind diesbezüglich ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen.
9.6 DDS steht ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der Accounts für einzelne online Portale für den Fall zu, dass DDS die Berechtigung zum Betrieb des jeweiligen Portals verliert, z.B. wegen der Beendigung des betreffenden Lizenzvertrages zwischen DDS und dem jeweiligen Lizenzgeber. DDS kann in diesem Fall alle, auf den Betrieb und die Nutzung des Portals bezogenen Verträge zum Einstellungszeitpunkt außerordentlich kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Ziff. 9.5 gilt entsprechend.
9.7 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Schriftform auch durch E-Mail gewahrt wird. Die Kündigungsgründe für die außerordentliche Kündigung sind auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, falls sie nicht bereits im Kündigungsschreiben enthalten gewesen sind. Eine ordentliche Kündigung bedarf keiner Kündigungsgründe.
§ 10 Datenschutz
DDS verarbeitet und nutzt die bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung des Angebots erhobenen Daten der Nutzer, welche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzerklärung von DDS.
§ 11 Änderungen der AGB
11.1 DDS behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen oder um weiterentwicklungsbedingte Änderungen des Leistungsumfangs hinsichtlich der Portale und/oder der Zusatzleistungen widerzuspiegeln. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage.
11.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail oder auf der Webseite der Portale, in jedem Fall jedoch beim nächsten Einloggen des Nutzers in ein Portal.
11.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber DDS zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.
11.4 DDS wird in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB den Nutzer auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.
12.2 Für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichtsstand Fulda. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.3 Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.5 Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses.
Fulda, den 16.04.2021
Ein Angebot von:
DDS-Digital Data Systems GmbH
Weimarer Str. 10
36039 Fulda
Tel.: +49 (0)661 960 903 20
E-Mail: dds@dds-tcw.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thomas Mahler, Barbara Brunner
Registergericht: Amtsgericht Fulda
Registernummer: HRB 6888